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Taiwan: Neue Regierung, mehr Handel mit China
2008/03/22 22:15:15瀏覽627|回應0|推薦1

Taiwan: Neue Regierung, mehr Handel mit China

Künftiger Präsident will engere Beziehungen zur Volksrepublik

von Klaus Bardenhagen, Taipeh

Nach der Präsidentenwahl steht Taiwan vor einem Machtwechsel. Der Kandidat der Partei KMT, Ma, gewann mit deutlichem Vorsprung. Damit wird sich wohl die Beziehung zu China verbessern: Ma tritt für mehr Handel mit der Volksrepublik ein.

 
 
 

Feuerwerke am Himmel über Taipeh, Jubel auf den Straßen: Die Anhänger der Partei Kuomintang (KMT) feiern nach einem hitzig geführten Wahlkampf ihren Sieg, der mit 58 Prozent Zustimmung deutlicher ausfiel als erwartet. Zwar galt KMT-Kandidat Ma Ying-jeou als Favorit, seit die KMT im Januar bei den Parlamentswahlen fast drei Viertel der Sitze gewonnen hatte.

Wirtschaft gibt den Ausschlag

Doch unter dem Eindruck von Chinas Vorgehen in Tibet hatte die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in den vergangenen Tagen zur Aufholjagd geblasen - mit der Warnung, die KMT würde nach einem Wahlsieg die Interessen Taiwans an China verkaufen und die Insel so zu einem "zweiten Tibet" machen. Die meisten Wähler hatten sich da offenbar schon entschieden: Gegen den offenen Unabhängigkeit-Kurs der DPP und für den wirtschaftlichen Pragmatismus der KMT.

Wahlsieger Ma hat angekündigt, durch eine gemäßigtere Politik die Beziehungen zu China zu verbessern. Diese hatten sich unter dem scheidenden Präsidenten Chen Shui-bien von der DPP deutlich verschlechtert. Die kommunistische Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und reagierte in der Vergangenheit verärgert auf alles, was sie als Schritte Taiwans hin zur offiziellen Unabhängigkeit interpretierte.

Wahl im Sinne Chinas

Mit einem Präsidenten Ma könne China dagegen gut leben, sagt Dr. Yen Chen-shen vom Institut für internationale Beziehungen der Chengchi-Universität in Taipeh. Zwar werde die KMT sich auf keine Gespräche über eine "Wiedervereinigung" einlassen, solange Peking den Taiwanern nicht gestatte, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Doch solange Taiwan nicht offen die Unabhängigkeit anstrebe, werde China den Status quo in den kommenden Jahren nicht gefährden, sagt Yen: "China ist zunächst mit anderen Dingen beschäftigt. Die Regierung glaubt, wenn sie erst ihre wirtschaftlichen Ziele erreicht hat, wird Taiwan sowieso auf ihrer Seite sein."

Beide Kandidaten hatten angekündigt, bessere Beziehungen zu China anzustreben, wobei Ma mit dem Handel aber weiter ging als sein Konkurrent. Und beide hatten sich für die Eigenständigkeit Taiwans und gegen eine Vereinigung zu Pekings Bedingungen ausgesprochen. So war es nicht die Angst vor China, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik, die den Wahlkampf auf Taiwan entschieden hat.

Nach acht Jahren DPP-Regierung sind viele Menschen mit der Entwicklung unzufrieden und klagen über steigende Preise und den Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Probleme will KMT-Kandidat Ma durch eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Peking lösen.

Direktflüge und gemeinsamer Markt

Bereits jetzt ist Taiwans Wirtschaft trotz der politischen Eiszeit in einem hohen Maß von China abhängig. Die meisten Unternehmen haben ihre Fertigung aufs Festland verlagert, mehr als eine Million taiwanische Geschäftsleute halten sich ständig in China auf. Ma bezeichnet die Situation nicht als Bedrohung, sondern als "Chance".

Er will die Beschränkungen taiwanischer Unternehmen für Investitionen in China lockern und strebt langfristig einen gemeinsamen Markt mit China nach dem Vorbild der EU an. Außerdem plant er, chinesischen Investoren den Zugang zum taiwanischen Immobilienmarkt zu ermöglichen. Als erste Schritte will er Direktflüge von Taiwan nach China zulassen, wovon vor allem Geschäftsleute profitieren würden, und chinesische Touristen ins Land lassen - zunächst 3000 Menschen pro Tag.

UNO-Referenden gescheitert

Zusammen mit der Präsidentenwahl fanden auch zwei Volksabstimmungen über einen UNO-Beitritt Taiwans statt. Besonders der Vorschlag der DPP, das Land solle sich unter dem Namen "Taiwan" statt seiner offiziellen Bezeichnung "Republik China" um eine UNO-Mitgliedschaft bemühen, war von China und den USA als unnötige Provokation kritisiert worden. Die KMT hatte zum Boykott aufgerufen und war auch damit erfolgreich: Beide Volksabstimmungen sind daran gescheitert, dass sich weniger als 50 Prozent der Wähler beteiligten.

Als seine dringendste Aufgabe nach der Wahl nannte Ma die Verbesserung der Beziehungen zu China und auch zu den USA. Die Bush-Regierung hatte zuletzt verstimmt auf die Unabhängigkeits-Rhetorik von Präsident Chen reagiert. Vor allem aber wird Ma als Präsident die politisch tief gespaltene taiwanische Gesellschaft wieder einen müssen.

DDP verliert Bedeutung

Eine starke Opposition ist nicht in Sicht. Die DPP, hervorgegangen aus der Bürgerrechts-Bewegung während der Militärdiktatur, ist nach ihren Niederlagen bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen quasi in die Bedeutungslosigkeit zurückgeworfen. Die KMT, die Taiwan bis zur Demokratisierung in den 1980er und 90er Jahren jahrzehntelang autoritär beherrscht hatte, kann künftig wieder "durchregieren".

Vor diesem Szenario hatte die DPP im Wahlkampf gewarnt. Nun muss Wahlsieger Ma als Präsident beweisen, dass er die Interessen aller Taiwaner vertreten kann.

( 時事評論政治 )
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